Allgemeine Geschäftsbedingungen Whoopee Records
vom 01.01.1993

1. Allgemeines
   1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind rechtsverbindlicher Vertragsinhalt für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen uns und unseren Kunden.
   2. Im übrigen gelten die Bestimmungen des HGB auch mit Nichtkaufleuten als vereinbart, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
   3. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des Vertrages.
   4. Einkaufsbedingungen des Kunden sind unwirksam, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
   
   
   
2. Angebot
   1. Unsere Angebote sind freibleibend.
   2. Zum Angebot gehörende Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben gelten annähernd. An allen Zeichnungen, Entwürfen und Kostenvoranschlägen behalten wie uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung weder Dritten zugänglich gemacht noch kopiert werden.
   
   
   
3. Preise
   1. Die Preise gelten ab Werk und verstehen sich zuzüglich der am Liefertag geltenden Umsatzsteuer.
   2. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Mengen.
   3. Unsere Preise können entsprechend einer Änderung der maßgebenden, zugrundeliegenden Umständen jederzeit geändert werden.
   4. Offensichtlicher Irrtum, Schreib- und Rechenfehler sind für uns nicht verbindlich. Wir haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Folgeansprüche.
   
   
   
4. Lieferung
   1. Vereinbarte Liefertermine bemühen wir uns einzuhalten unter der Voraussetzung, daß keine Störungen in den Zulieferungen durch unsere Lieferanten oder höhere Gewalt erfolgen. Liefermöglichkeiten bleiben vorbehalten.
   2. Teillieferungen sind zulässig.
   3. Schadenersatzansprüche des Bestellers oder Rücktritt vom Vertrag sind in allen Fällen verspäteter Lieferung ausgeschlossen auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gestellten Nachfrist.
   4. Hat die Ware innerhalb der vereinbarten Lieferzeit das Werk verlassen oder wurde sie versandbereit gemeldet, gilt die Lieferzeit als eingehalten.
   5. Rücksendungen gelieferter Ware werden nur mit unserem schriftlichen Einverständnis angenommen. Transportkosten und Gefahr trägt in diesem Fall der Käufer..
   6. Bei Fertigungsaufträgen ist ein Mehr- oder Minderergebnis nicht zu vermeiden. Es sind daher Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10%, insbesondere bei kleineren Auflagen (bis 1000 Stück) bis zu 15% abzunehmen und zu verrechnen.
   7. Bei CD Fertigungsaufträgen unter 1000 Stück müssen trotzdem je 1000 Stück Druckunterlagen bezahlt werden. Die Differenzmenge wird bei unserem Presswerk für etwaige Nachpressungen zwischengelagert. Sollte in einem absehbaren Zeitraum keine Nachpressung erfolgen, werden die restlichen Druckunterlagen nachverrechnet. Nach erfolgter Bezahlung erhält der Besteller die restlichen Druckunterlagen.
   
   
   
5. Zahlung
   1. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen rein Netto ohne jeden Abzug zu leisten. Nach Ablauf der Zahlungsfrist tritt Verzug ein. Bei Verzug werden Verzugszinsen von 4% über dem Bundesbankdiskontsatz nebst Mahn- und Inkassokosten berechnet. Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen und Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes sind ausgeschlossen. Lieferungen an uns unbekannte Kunden erfolgen nur gegen Vorauskasse oder Nachnahme. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers (abzüglich angemessener Verwertungskosten) anzurechnen.
      
   
   
   
6. Mängelrügen und Mängelhaftung
   1. Mängelrügen müssen unverzüglich, unter Nichtkaufleuten spätestens eine Woche nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort uns gegenüber schriftlich erhoben werden. Versteckte Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Feststellung zu rügen. Drei Monate nach Anlieferung der Ware können derartige Mängelrügen jedoch nicht mehr geltend gemacht werden.
   2. Bei begründeter Mängelrüge steht uns wahlweise das Recht auf Ersatzlieferung oder Minderung zu. Darüber hinaus bestehen keine weiteren Ansprüche gegen uns, insbesondere keine Schadenersatzansprüche wegen unmittelbarer und mittelbarer Schäden sowie Folgeschäden. Der Käufer verpflichtet sich, uns von Schadenersatzansprüchen Dritter freizustellen.
   
   
   
7. Haftungsausschluß
   1. Ware, die von uns im Auftrag des Kunden bestellt und die nur bei uns vorübergehend zwischengelagert werden, z.B. CD´s, MC´s, Druckunterlagen usw., werden auf Kosten und Risiko des Kunden bei uns verwahrt.
   2. Das gleiche gilt für angelieferte Originalbänder. Für etwaige Verluste oder Beschädigung haften wir nur im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes.
   
   
   
8. Urheberrechtslizenzen
   1. Es ist bei Fertigungsaufträgen Aufgabe des Bestellers, die Verpflichtung zu erfüllen, die aus der Vervielfältigung und Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke und Darstellungen aller Art resultieren. Der Besteller hat bei Auftragserteilung einen entsprechenden Bescheid der GEMA bzw. der sonstigen Berechtigten vorzulegen. Wie wickeln im Falle von Fertigungsaufträgen die Zahlungsverpflichtungen gegenüber der GEMA ab.
   2. Die Gebühren sind Bestandteil des Preises der Tonträger, sie werden gegebenenfalls auf der Rechnung getrennt ausgewiesen. Sie können aber auch zu einem späteren Zeitpunkt nach Klärung der betreffenden Fragen berechnet werden.
   3. Bei Auftragserteilung sind vom Besteller zu den Aufnahmen detailliert folgende Angaben zu machen: Titel, Komponist, Textautor, Arrangeur, Bearbeiter, Herausgeber, Verlag, mitwirkende Künstler, Spieldauer und Abgabepreis an den Detailhandel.
   4. Wir haften nicht für die Verletzung fremder Urheber- und Leistungsschutzrechte irgendwelcher Art. Der Besteller stellt uns insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.
   
   
   
9. Datenschutz
   1. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, daß seine Daten mit EDV bearbeitet werden und in eine Datei übernommen werden. Eine Weitergabe dieser Daten findet nicht statt.
      
   
   
   
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    1. Erfüllungsort der Lieferung ist Horgau.
    2. Gerichtsstand ist München.